AGB

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Arthur-Queue & Billard-Dienst (nachfolgend Billard-Dienst) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt und gespeichert („Datei/Seite speichern unter“) werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung des Sortiments von Billard-Dienst auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. § 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.

(2) Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen"), E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Billard-Dienst absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Billard-Dienst ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Billard-Dienst eingegangen ist.

(3) Der Vertrag mit Billard-Dienst kommt zustande, wenn Billard-Dienst dieses Angebot annimmt, indem Billard-Dienst das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(4) Kann Billard-Dienst das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(5) Billard-Dienst speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Auf Wunsch stellt Billard-Dienst eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren. Die Preise verstehen sich ab Lager Frankenthal (Pfalz). Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

(2) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

(3) Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Billard-Dienst anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

(5) Bei den Zahlungsweisen Lastschrift/Rechnung/Kreditkarte behalten wir uns das Einholen von Finanzauskünften vor.

§ 4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

(1) Teillieferungen durch Billard-Dienst sind zulässig, soweit dies Ihnen zumutbar ist.

(2) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern Sie keine ausdrücklichen Weisungen geben.

(3) Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf Sie über, sobald Ihnen die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, haben Sie dies uns gegenüber binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.

(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

(5) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

§ 5 Gewährleistung

(1) Billard-Dienst wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

§ 6 Haftung

Billard-Dienst schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern

  • dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
  • es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
  • Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Umsatzsteuer

Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Billard-Dienst unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

§ 9 Änderungsvorbehalt

Die Ware wird im Internet Shop beispielhaft durch Bilder dargestellt. Die tatsächlich gelieferte Ware kann sich von den Abbildungen unterscheiden. Der Anbieter behält sich Änderungen, die der Weiterentwicklung und Verbesserung der Artikel dienen, sowie geringe Farbänderungen der Produkte vor. Der Anbieter ist berechtigt, die veränderte Version der Kaufsache zu liefern.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen Billard-Dienst und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 11 Datenschutzbestimmungen

Billard-Dienst verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln.

§ 12 Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Billard-Dienst.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte einige der Vereinbarung ungültig sein, so bleiben die übrigen Vereinbarungen davon unberührt.

§ 14 Copyright

Die hier abgebildeten Produkte und Warenzeichen sind Eigentum des jeweiligen Herstellers und dienen lediglich zur Kenntlichmachung der einzelnen Produkte

 

Zuletzt angesehen